Satzung

§1 Allgemeines
Der Name des Vereins lautet „Freifunk Cottbus“. „Freifunk Cottbus“ hat seinen Sitz in Cottbus. Der Verein „Freifunk Cottbus“ wird im Vereinsregister der Stadt Cottbus eingetragen und führt nach dem Eintrag den Namen „Freifunk Cottbus e.V.“. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins; Gemeinnützigkeit
Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
1. Information der Mitglieder, der Öffentlichkeit und interessierter Kreise über freie Netzwerke, insbesondere durch das Internet und durch Vorträge, Veranstaltungen, Vorführungen und Publikationen;
2. Bereitstellung von Wissen über Technik und Anwendung freier Netzwerke.

Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des in §2 gegebenen Rahmens erfolgen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft des Vereins
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und -ziele aktiv, finanziell oder materiell zu unterstützen. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Mitglieder des Vereins sind verpflichtet eine gültige E-Mail-Adresse zur Zustellung von Vereinsinformationen anzugeben.
(2) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
(3) Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
(2) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind ordentliche und Ehrenmitglieder.

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft wird gegenüber dem Vorstand durch schriftliche Erklärung beantragt. Dieser entscheidet innerhalb von vier Wochen über die Aufnahme. Ablehnungen sollten in gleicher Frist schriftlich begründet werden.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
(3) Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes oder Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt.
(4) Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung beziehungsweise Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur auf den Ausschluss folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§6 Mitgliedsbeiträge
(1) Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§7 Organe des Vereins
(1) Die Organe des Vereines sind
– die Mitgliederversammlung,
– der Vorstand.

§8 Die Mitgliederversammlung
(1) Der Mitgliederversammlung gehören alle stimmberechtigten Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.
(2) Eine Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Die Einladung gilt als zugestellt, wenn sie fehlerfrei versandt wurde. Im Fehlerfall wird innerhalb von sieben Kalendertagen eine Einladung auf dem Postweg an die letzte bekannte Adresse versendet.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Dazu bedarf es der Zustimmung von zwei Vorstandsmitgliedern. Auf Verlangen von mindestens 25 Prozent aller ordentlichen Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen sechs Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Das Verlangen ist den anderen Mitgliedern per E-Mail mitzuteilen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
(4) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit getroffen.
(5) Für Satzungsänderungen sind mindestens 25 Prozent aber nicht weniger als sieben stimmberechtigte Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
(6) Für den Beschluss der Auflösung des Vereins ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Vereinsauflösung“ einzuberufen. Eine Drei-Viertel-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder ist für den Beschluss notwendig.

§9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
(2) Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
– die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
– Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
– Entlastung des Vorstands,
– den Vorstand zu wählen,
– über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,
– die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen,
– Entscheidung über vereinsinterne Gebühren, die nicht in der Beitragsordnung stehen
– Aufgaben des Vereins,
– An- und Verkauf von Eigentum,
– Beteiligung an Projekten nach §2,
– Entscheidung über die Ablehnung von Spenden und Fördermitteln,
– Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
– Mitgliedsbeiträge,
– Bestellung einer Außenvertretung bei Erfordernis,
– Bestellung eines Geschäftsführers bei Erfordernis.
(3) Sie kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliedschaft vorgelegt werden.

§10 Stimmrecht / Beschlussfähigkeit
(1) Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist unter §9 der Satzung geregelt.
(2) Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder.
(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.

§11 Der Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB setzt sich wie folgt zusammen:
– ein Vorsitzender,
– ein stellvertretender Vorsitzender,
– ein Schatzmeister.
(2) Der Verein kann gerichtlich und außergerichtlich von jedem einzelnem Vorstandsmitglied vertreten werden. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
(3) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
(4) Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führtdie Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
(5) Der Vorstand tritt auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen.
(6) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.
(7) Über Konten des Vereins können die Vorstandsmitglieder bis 300 Euro pro Kalendermonat einzeln und selbständig verfügen. Ab 300 Euro pro Kalendermonat ist ein Vier-Augen-Prinzip anzuwenden (mindestens zwei Vorstandsmitglieder).
(8) Satzungsänderungen,die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
(9) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. Es ist unmittelbar eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen mit dem Zweck der Neuwahl des Vorstands.
(10) Der Vorstand ist berechtigt, während der Gründungsphase redaktionelle Änderungen in der Satzung mit rein formalen Charakter selbstständig zu tätigen.

§12 Protokolle
(1) Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.
(2) Die Protokolle sind vom Protokollführer zu unterschreiben.

§13 Vereinsfinanzierung
(1) Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Vereins werden beschafft durch:
– Mitgliedsbeiträge (§7),
– Spenden,
– Fördermittel, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen.

§14 Auflösung des Vereins; Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Förderverein Freie Netzwerke e.V., der dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(2) Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.

§15 Inkrafttreten
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 08.11.2015 einstimmig beschlossen. Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.